fpmi lehnt Kommissions-Vorschlag für EU-Sparkonto ab

(PresseBox) (München, ) Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) hält die Einführung eines EU-Sparkontos für ungeeignet, um die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft sicherzustellen. Ein entsprechendes Angebot mit einem von der EU garantierten Zins auf die Spareinlagen würde den Wettbewerb verzerren, zu einer Verlagerung von Mitteln zu diesem Sparkonto führen und somit die Fähigkeit der privaten Banken, der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Kreditvergabe weiter einschränken.

Die Europäische Kommission erwägt derzeit, ein solches EU-Sparkonto für europäische Sparer einzuführen, deren Geld in Form von langfristigen Krediten an mittelständische Unternehmen und für Infrastrukturprojekte vergeben werden könnte. Entsprechende Vorschläge aus dem "Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft" wurden kürzlich im Rahmen des Entwurfs einer EU-Mitteilung bekräftigt und teilweise auch präzisiert.

Zentrale Details sind noch offen

Dem Papier zufolge soll ein EU-Sparkonto die Nutzung von Zinsdifferenzen innerhalb der EU ermöglichen: Ein Konto, das einen EU-einheitlichen Zinssatz anböte, würde Sparern in Ländern mit niedrigem Zins eine höhere Rendite ermöglichen. Indes ist noch völlig offen, wo ein solches Konto eingerichtet würde, wie es ausgestaltet und wer entsprechende Investitionsentscheidungen fällen würde. Bis Jahresende will die EU-Kommission zunächst eine Auswirkungsstudie über Machbarkeit und Ausgestaltung eines EU-Sparbuchs vorlegen.

Für das Sparkonto haftet letztlich wieder der Steuerzahler

Hintergrund des Vorschlags ist die zögerliche Kreditvergabe in mehreren EU-Ländern als Folge der Finanzkrise. Die EU-Kommission will neue Anreize für Sparer schaffen und die Kreditvergabe für mittelständische Unternehmen sowie für bedeutende Infrastrukturinvestitionen ankurbeln. Doch nach Auffassung der fpmi erschwert das geplante Vorgehen nur die bislang reibungslose Kreditvergabe in Ländern wie Deutschland. In anderen Ländern, in denen die Kreditversorgung Probleme bereite, seien zunächst entsprechende wirtschaftliche Reformen und passende Rahmenbedingungen für funktionierende Kapitalmärkte notwendig. Zudem berge die Einrichtung eines EU-Sparkontos die Gefahr, dass Kreditausfallrisiken, die normalerweise die Banken tragen, im Endeffekt beim Steuerzahler landeten.

"Die Kreditvergabe durch Banken hat sich über Jahrzehnte bewährt und sollte nicht eingegrenzt werden. Der Ersatz eines Teils des privatwirtschaftlichen Bankensystems durch ein staatlich subventioniertes, zweckgebundenes EU-Sparkonto stellt einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb um Spareinlagen dar. Dies ist nicht effizient und führt zu Verzerrungen am Markt", erklärt Andreas Schmidt, Sprecher der fpmi.

Über die Finanzplatz München Initiative:

Bayern mit seinem Zentrum München ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas, der größte Versicherungsplatz Deutschlands, der zweitgrößte deutsche Bankenstandort und führend für Private Equity, Venture Capital, Leasing sowie Asset Management. In der Finanzplatz München Initiative haben sich alle wichtigen Unternehmen, Verbände, Institutionen sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen aus der Finanzbranche zusammengeschlossen, um mit einer Stimme zu sprechen. Gegründet 2000 unter maßgeblichem Engagement des bayerischen Wirtschaftsministeriums zählt die Initiative heute fünfzig Mitglieder und damit mehr als jede andere Finanzplatzinitiative in Deutschland.

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