Fuchtel: "Deutschland unterstützt Georgien weiterhin bei der Annäherung an die EU"

(PresseBox) (Berlin, ) "Wir begrüßen sehr, dass Georgien durch seine entschiedene Reformpolitik gute Aussichten hat, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union noch im Sommer zu unterzeichnen", versicherte Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem georgischen Minister für Regionalentwicklung und Infrastruktur, Dr. Davit Narmania. Im Rahmen des Deutschlandbesuchs des georgischen Ministers trafen Fuchtel und Narmania sich am Morgen zum Gespräch in Berlin.

Fuchtel betonte, dass die Bundesregierung gerade auch der Umsetzung europäischer Werte der Kommunalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung beimisst: "Wir begrüßen darum sehr die von Ihrer Regierung auf den Weg gebrachten Reformen - sei es, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den Haushalt besser zu kontrollieren, seien es Reformen für mehr ökonomischen Wettbewerb und die Stärkung der dezentralen Verwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich werden wir Georgien bei diesem besonders wichtigen Aspekt der Annäherung an Europa auch gerne weiterhin im Rahmen unserer langjährigen, erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützen."

Beide Seiten zeigten sich aber auch sehr erfreut über die gemeinsamen Erfolge beim Aufbau einer leistungsfähigeren Kommunalverwaltung und betonten, dass eine effektive Infrastruktur die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes sei.

Narmania wünsche "Unterstützung bei der Annäherung an europäische Standards für die Infrastruktur", für die er "potenzielle Partner für ein Twinning gern aus Deutschland gewinnen möchte". Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und für die zukünftige Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU sei Georgien auch auf das Funktionieren des Kommunalen Entwicklungsfonds angewiesen, da sich die kommunalen Dienstleistungen und der Ausbau der Infrastruktur noch erheblich verbessern müssen.

Fuchtel unterstrich aufgrund seiner über 30-jährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik die Notwendigkeit einer ausreichenden Steuerschöpfung und hob die Anstrengungen Georgiens bei der Einführung der ergebnisorientierten Haushaltserstellung hervor. Er sei überzeugt, dass sich Georgien mit seinen gewaltigen Reformanstrengungen auf die "Überholspur" im Vergleich zu vielen anderen Ländern begeben habe und regte an, dass sich die Meinungsmacher auch einmal vor Ort über den Fortschritt informieren sollten. Wichtig sei es, dass die Bevölkerung Georgiens auch die Reformen mittrage, so wie sie im heutigen Gespräch vorgestellt wurden. Der eindeutige Wille Georgiens, sich der EU anzunähern sei eine gute Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit.

Deutschland unterstützt in Georgien außerdem auch als eines der "Leuchtturmvorhaben" den Aufbau eines Trink- und Abwassersystems für die Schwarzmeer-Küstenstadt Batumi, ein wichtiges Tourismusziel mit Ausstrahlung in die gesamte Region.

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