100 Tage-Bilanz des BMWi: Politik für Wachstum und Beschäftigung

Bundesminister Sigmar Gabriel © Bundesregierung/Bergmann (PresseBox) (Berlin, ) Soziale Marktwirtschaft heute: Wirtschaftspolitik neu ausbalancieren

Das BMWi hat Leitbild und Strategie in der Wirtschaftspolitik neu ausbalanciert und legt dies im Jahreswirtschaftsbericht 2014 und im Nationalen Reformprogramm 2014 dar. Soziale Marktwirtschaft heute bedeutet die kluge und praxisnahe Synthese von Angebots- und Nachfragepolitik, Markt und Staat, Wachstum und Nachhaltigkeit, Industrie und Ökologie, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und guter Arbeit.

Das BMWi setzt sich für eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik ein. Der Haushaltsentwurf zeigt: Den Haushalt auszugleichen und Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Auf europäischer Ebene hat das BMWi deutlich gemacht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb stärken und zugleich Investitionen und Binnennachfrage in Deutschland stärken. Die Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa gehen zurück.

Das BMWi setzt sich ein für mehr öffentliche und private Investitionen, für Innovationen, für leistungsfähige Infrastrukturen, für die Integration von Arbeitskräften und die Hebung von Qualifizierungsreserven, für die Internationalisierung der deutschen Wirtschaft. In seiner Zuständigkeit für Ostdeutschland verstärkt das BMWi die politischen Anstrengungen für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland.

Das BMWi setzt sich innerhalb der Bundesregierung dafür ein, dass das Vergaberecht kommunale Freiräume erhalten kann und dass soziale, ökologische und innovative Aspekte, inkl. von Regeln zur Tariftreue, berücksichtigt werden können.

Investitionen und Zukunftsorientierung stärken

Im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist es gelungen, bis 2020 für Deutschland ausreichend Spielräume (27,5 Mrd. Euro) zu gewinnen, die auch zur Investitionsförderung eingesetzt werden können.

Das BMWi hat erreicht, dass die Kürzung der Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zurückgenommen und der Titel auf 582 Mio. Euro in diesem Jahr aufgestockt wurde. In den Eckwerten für den Bundeshaushalt für 2015 und die folgenden Jahre wurde eine weitere Erhöhung auf dann 600 Mio. Euro vorgenommen.

Für die nächsten Jahre haben wir bereits die Weichen für weitere Erhöhungen der Investitionstätigkeit in Deutschland in den Eckwerten festgelegt: Die Investitionen des Bundes werden in den Jahren 2014 bis 2018 um insgesamt 7 Mrd. Euro erhöht.

Der BMWi-Haushalt 2014 umfasst 7,4 Mrd. Euro und steigt im Zuge der Bündelung von Kompetenzen im BMWi gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Mrd. Euro an. Er wird u.a. genutzt, um zielgerichtet Innovation, Strukturwandel und Unternehmensinvestitionen in strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland zu fördern. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wachsen auf 2,5 Mrd. Euro und werden gemäß Finanzplanung weiter steigen. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird mit 513 Mio. Euro weiterfinanziert. Zudem wurden die Weichen gestellt, die Förderprogramme für die maritime Wirtschaft - das Innovationsprogramm für den Schiffbau und das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für maritime Technologien - hinsichtlich Mittelausstattung und Förderumfang auszubauen.

Auf dem Weg zur Allianz für Fachkräfte: Fachkräftestrategie weiterentwickeln

Das BMWi hat zusammen mit dem BMAS und der BA zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland die "Allianz für Fachkräfte" gestartet:

- Dazu wird der noch bis Ende 2014 laufende Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zu einer "Allianz für Aus- und Weiterbildung" weiterentwickelt. Schwerpunkt wird sein, Jugendliche passgenau zu vermitteln. Das ist auch und gerade für die neuen Länder wichtig, die vor besonderen Herausforderungen stehen.
- Zudem hat das BMWi die erfolgreiche Informationskampagne zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte (insbesondere Willkommensportal www.make-it-in-Germany.com) weiterentwickelt und gestärkt. Es ist gelungen, die Bekanntheit und die Zugriffszahlen weiter zu erhöhen. Jetzt geht es darum, dieses größere Interesse auch für die Fachkräftenachfrage in Deutschland nutzbar zu machen.

Kosten stabilisieren, Planbarkeit herstellen: Die Energiewende auf den richtigen Weg bringen

Die Zuständigkeiten für die Energiewende wurden im BMWi gebündelt, um mit einer einheitlichen Energiepolitik den Umbau der Energieversorgung erfolgreich voranzubringen.

Das BMWi hat dazu am 4. März einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des EEG (PDF: 1 MB) vorgelegt (Eckpunkte (PDF: 293,6 KB) am 21. Januar in Meseberg beschlossen). Ziel der Novelle ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) in einem verlässlichen Ausbaupfad konsequent weiterzuführen, die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren, die Kostendynamik zu durchbrechen und die Kosten gerechter zu verteilen:

- Die EE-Ausbauziele werden im EEG festgelegt: 40-45 % bis 2025; 55-60 % bis 2035; jährlicher Zubau für Solarenergie und Windenergie an Land von 2,5 GW; bei Windenergie auf See 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030; bei Biomasse ca. 100 MW.
- Künftig müssen Erzeuger den erneuerbaren Strom selbst vermarkten, um die erneuerbaren Energien stärker in den Strommarkt zu integrieren.
- Um die Kostendynamik zu durchbrechen, werden Überförderungen abgebaut und Vergütungen stufenweise gesenkt. Der EE-Ausbau wird auf die kostengünstigen Technologien Wind an Land und Photovoltaik konzentriert. Die Förderhöhe wird spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt, um marktgerechte Vergütungen zu erreichen.
- Um die Kosten gerechter zu verteilen, wird eigenerzeugter Strom künftig an der EEG-Umlage beteiligt. Dabei gilt Vertrauensschutz für Bestandsanlagen und eine reduzierte Umlage für Eigenstrom der strom- und wettbewerbsintensiven Industrie. Die Entlastung der energieintensiven Industrie ("Besondere Ausgleichsregelung") wird europarechtskonform so weiterentwickelt, dass die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt wird und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

Mit dem zweiten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" hat das BMWi die Entwicklung der Energiewende detailliert überprüft (Kabinett: Anfang April) und Schlussfolgerungen für die weiteren Schritte zur Sicherstellung der Energiewende gezogen. Erneuerbare Energien sind mittlerweile der zweitgrößte Stromerzeuger; gegenüber 1990 wurden die Treibhausgasemissionen um 24,7 % gesenkt. Allerdings stehen wir bei der Energiewende weiterhin vor großen Herausforderungen. Die nächsten Schritte werden demnach die Herbeiführung größerer Energieeffizienz, die Synchronisierung des Netzausbaus sowie die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns zur Sicherstellung von Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmechanismen sein.

Industrie stärken und Klimaschutz verbessern

Das BMWi und das BMUB haben sich in einer gemeinsamen Erklärung der Umwelt- und Energieminister aus dreizehn EU-Mitgliedstaaten für eine Fortschreibung der EU-Zieltrias aus Klimaschutz-, Erneuerbaren- und Energieeffizienzziel ausgesprochen. Das BMWi hatte sich aktiv im Vorfeld des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2014 dafür eingesetzt und unterstützt auch weiterhin ein Treibhausgasminderungsziel von mindestens -40 % bis 2030 und ein verbindliches EU-Erneuerbaren-Ziel von mindestens 27 %.

Das BMWi hat maßgeblich am Kompromiss bei den EU-Regelungen zum CO2-Ausstoß bei Neuwagen ab 2020 mitgewirkt. Die mit Unterstützung der neuen Bundesregierung beschlossene Weiterentwicklung der CO2-Regulierung trägt in einem ausgewogenen Verhältnis den Belangen des Umweltschutzes und den Bedürfnissen der europäischen Fahrzeughersteller Rechnung.Das BMWi hat an der Reform des Emissionshandels auf europäischer Ebene mitgearbeitet. Wir haben die einmalige Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten unterstützt (Backloading). Das "Backloading" stabilisiert den Emissionshandel, das wichtigste Instrument der EU gegen den Klimawandel. Daneben hat das BMWi eine Strategie für die weitere Reform des Emissionshandels erarbeitet.

Auf dem Weg ins digitale Zeitalter: Digitale Agenda gestalten

Im Zuge der Erarbeitung der Digitalen Agenda hat das BMWi zur CeBIT Eckpunkte für eine Strategie "Intelligente Vernetzung" vorgelegt. Ziel ist, der Digitalisierung und Vernetzung in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung neue Impulse zu geben. Der Kabinettbeschluss einer digitalen Agenda ist für den Sommer 2014 vorgesehen.

Das BMWi als das für das Telekommunikationsrecht zuständige Ressort hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich geregelt wird. Wir werden die Netzneutralität als Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankern.

Das BMWi als Ansprechpartner für die Wirtschaft, Tarifpartner und Zivilgesellschaft bewertet fortlaufend die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft (z.B. Industrie 4.0) und die damit verbundenen Auswirkungen u.a. auf Arbeitsleben und Gesellschaft, um Handlungsbedarf zu identifizieren. Schwerpunkte dabei sind die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Sicherheit von Unternehmen und Verbrauchern.

Das BMWi hat den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" neu besetzt und erarbeitet unter anderem Strategien zur Unterstützung junger innovativer Start-Ups.

Außenwirtschaftspolitik: Transparenz und Arbeitnehmerschutz ins Zentrum rücken

Zur Verbesserung der Transparenz bei Rüstungsexporten hat das BMWi den Turnus für den Rüstungsexportbericht umgestellt (künftig vor der Sommerpause). Ergänzend informiert BMWi in einem Zwischenbericht über die jeweils im ersten Halbjahr erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Die zügige Unterrichtung des Parlaments über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates ist in der Bundesregierung abgestimmt und wird nun mit dem Deutschen Bundestag besprochen und umgesetzt.

Das BMWi setzt sich in den Verhandlungen zwischen EU und USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für ambitionierte und ausgewogene Ergebnisse ein, die Vorteile für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher bringen. Das BMWi hat klar gemacht, dass eine Preisgabe von Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Datenschutzstandards für Deutschland nicht akzeptabel ist - ebensowenig wie eine Beschränkung der Gestaltungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der kulturellen Vielfalt in Europa. Das BMWi hat weiter klargemacht: Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren. Um die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligung einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu verstärken, führt das BMWi Anhörungen der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sowie Informationsgespräche mit NGOs durch. Offener Dialog wird Markenzeichen des BMWi bei TTIP.

Erfolg der Beauftragten für die neuen Bundesländer: Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"

Der Bund und die ostdeutschen Länder haben am 25. Februar beschlossen, den Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" um bis zu 200 Mio. EUR aufzustocken. Die Leistungen werden wie bisher gewährt werden: keine Einschränkungen bei Sachleistungen und Rentenersatz, keine Verschärfung der Kriterien.

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
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