EU-Parlament wird Schattenbanken ins Visier nehmen

(PresseBox) (München, ) Beim heutigen fpmi inside Business Breakfast bot Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, umfassende Einblicke in die Aktivitäten des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON). Außerdem gab Ferber einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments. Die Netzwerkveranstaltung der Finanzplatz München Initiative (fpmi) fand wie üblich in den Räumen der Börse München am Karolinenplatz statt. Die mehr als sechzig interessierten Zuhörer gaben dabei einen Querschnitt durch die Münchner Finanz-Community und repräsentierten die breit gefächerte Banken- und Versicherungsszene der Landeshauptstadt.

In der ablaufenden Legislaturperiode sei das dominierende Thema die Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen, berichtete Ferber. Die Krise habe viele Defizite im Bereich der Aufsicht und Finanzmarkt-Regulierung offen gelegt. "Das hat auch den Wirtschafts- und Währungsausschuss intensiv beschäftigt. Für uns war klar, eine Krise diesen Ausmaßes darf sich keinesfalls wiederholen", so Ferber. Zur Krisenbewältigung wurden neben den bekannten Maßnahmen zur Euro-Rettung die Aufsichtsstrukturen grundlegend reformiert sowie umfassende Ansätze zur Finanzmarktregulierung durchgeführt.

Dabei habe man Staatsschuldenkrise und Bankenkrise letztlich nicht getrennt voneinander abhandeln können, denn die kritische Situation einzelner Banken hatte die Staatschuldenkrise in vielen EU-Mitgliedsländern weiter verschärft. Das Ergebnis sei eine Bankenunion, die den europäischen Steuerzahler künftig vor teuren Rettungsmaßnahmen schützen solle. "Diese Union steht auf drei Säulen: Einlagensicherung, Bankenaufsicht und Abwicklungsmechanismus", erläuterte Ferber. "Mit der gemeinsamen Aufsicht sind wir schnell vorangekommen, bei der Abwicklung gab es hingegen gerade noch eine Last-Minute-Einigung."

Eine Herausforderung sei es gewesen, bei der Finanzmarktregulierung das richtige Maß zu finden und dabei die bedeutenden Funktionen der Finanz- und Kapitalmärkte für die Realwirtschaft im Blick zu behalten. Das Herzstück der europäischen Finanzmarktordnung sei die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die 2017 europaweit in Kraft treten werde. "Die Verhandlungen haben sich lange hingezogen, aber mit dem Kompromiss, der im April vom Plenum verabschiedet werden wird, haben wir ein gutes Ergebnis erreicht", betonte Ferber. "Die europäischen Finanzmärkte werden künftig transparenter, sicherer und effizienter sein. Davon profitieren Verbraucher und institutionelle Akteure gleichermaßen."

Parlament will Geldmarktfonds regulieren

In der kommenden Legislaturperiode werde das EU-Parlament vor allem das Schattenbankenwesen ins Visier nehmen. Immerhin umfasse dies inzwischen rund ein Drittel des globalen Finanzsystems. Dass es hier kaum Regulierung gäbe, sei absurd. Man brauche das Beispiel nur einmal in die Realwirtschaft zu übertragen und sich vorstellen, es gäbe so etwas wie "Schattenrestaurants", die ohne Beachtung jeglicher Hygienevorschriften agieren dürften - eine letztlich unvorstellbare Situation.

"Einen ersten Aufschlag werden wir beim Thema Geldmarktfonds machen", kündigte Ferber an. Diese seien eng mit dem Bankensektor und den Kapitalmärkten verwoben. Obwohl sie deshalb systemrelevant seien, blieben sie derzeit weitgehend unreguliert. "Das wollen wir ändern, denn effektive Finanzmarktregulierung ist nur dann möglich, wenn alle Schlupflöcher geschlossen werden."

Ein umstrittenes Thema sei die Bankenstrukturreform, zu der die EU-Kommission Anfang des Jahres Vorschläge vorgelegt habe. Im Kontext der geforderten Trennung von Eigenhandel und sonstigen Handelstätigkeiten gebe es auch noch zahlreiche unbeantwortete Fragen. Das beginne bereits bei der Definition des Begriffs Eigenhandel und der Frage, wie künftig damit zu verfahren sei. Auch sei offen, welche Banken überhaupt von der Regelung betroffen sein sollten.

Mit Hinweis auf den erst kürzlich zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten erzielten Kompromiss zur Bankenunion warnte Ferber, es bestehe die Gefahr, dass es in diesem Kontext zu Systemveränderungen komme, die weder gewollt noch verabredet seien. Hier gelte es, auf der Hut zu bleiben: "Ich will eine Regulierung, die Stabilität schafft, aber die bestehenden Systeme nicht abschafft", brachte Ferber das Thema abschließend auf den Punkt.

Nach einer offenen und regen Diskussion zwischen den Betroffenen der Regulierungsmaßnahmen und einem ihrer Hauptinitiatoren konnte fpmi-Sprecher Andreas Schmidt die rundum gelungene Veranstaltung beschließen. Viele Teilnehmer wünschten sich ein Wiedersehen in der nächsten Legislaturperiode.

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