Compliance muss funktionieren

(PresseBox) (Karlsruhe, ) Compliance ist ein schickes Modewort, aber oft weiß man gar nicht genau, was eigentlich darunter fällt: Es handelt sich hierbei grundsätzlich um betriebsinterne Regelungen, die Mitarbeitern helfen sollen, sich rechtskonform zu verhalten – und die auch dazu dienen sollen, die Geschäftsleitung von ihrer Verantwortung zu entlasten. Dies funktioniert aber nur, wenn die Compliance auch funktionsfähig ist. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichts München.

Das LG München hat nun bestimmte Grundsätze aufgestellt, an die sich die Geschäftsleitung für ihre Compliance-Maßnahmen orientieren kann.

Zwar bezog sich das Urteil auf das Aktienrecht (es ging um die Haftung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG).

Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit allein auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung.

• Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist.
• Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend Befugnis ausstatten, ihrer Verantwortung auch nachkommen zu können.
• Nach Hinweisen über Gesetzesverstöße muss die Geschäftsleitung aktiv werden und sich um Aufklärung bemühen. Außerdem hat sie Maßnahmen dann – weil ja jetzt erkennbar ist, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen – einzuleiten, die geeignet sind, künftige Verstöße zu verhindern.

Dies hört sich grundsätzlich nicht sonderlich schwierig an; ist aber das Unternehmen größer, desto höher sind die Anforderungen an die Geschäftsleitung, eine funktionierende Compliance zu installieren.

By the way: Es empfiehlt sich auch für kleine Unternehmen, dass der Inhaber Compliance-Regeln aufstellt. Wie er diese nennt, spielt dabei keine Rolle. So oder so sollte aber auch er klare Regeln vorgeben, wie sich seine Mitarbeiter zu verhalten haben. Dabei sollte er auch Freie Mitarbeiter und Subunternehmer mit einbeziehen.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

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Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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