Das Saarland droht Höchststeuerland zu werden

IHK: Höhere Grunderwerbsteuer ist ein falsches Signal
(PresseBox) (Saarbrücken, ) "Mit der abermaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschreitet das Saarland einen gefährlichen Weg. Nachdem zahlreiche Kommunen schon im vergangenen Jahr die Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben, vollzieht das Saarland mit der für 2015 vorgesehenen Anhebung der Grunderwerbsteuer einen weiteren Schritt in Richtung Höchststeuerland. Das schadet der Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Lebensstandort." Mit diesen Worten kritisierte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch die Entscheidung der Landesregierung, im kommenden Jahr die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen.

Sollte es dazu kommen - so Giersch - dann belege das Saarland zusammen mit Schleswig-Holstein die Spitzenposition im Reigen der Bundesländer. Der Abstand zu Ländern wie Bayern und Sachsen wachse dann auf stattliche drei Prozentpunkte an. Dort müssen die Erwerber von Immobilien nur 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen. Bei der Gewerbesteuer zahlt die Saarwirtschaft bereits jetzt aufgrund der höheren Sätze eine jährliche Sonderlast von rund 40 Millionen Euro. "Wir appellieren eindringlich an Land und Kommunen", so Giersch, "nicht weiter an der Steuerschraube zu drehen und die Haushalte stattdessen konsequent über die Ausgabenseite zu konsolidieren."

Aus Sicht der IHK ist die neuerliche Anhebung der Grunderwerbsteuer gleich in zweifacher Hinsicht ein falsches Signal. Zum einen wird es für Saarländerinnen und Saarländer nochmals teurer, Immobilien zu erwerben und damit in ihre Altersvorsorge zu investieren. Zum anderen ist der Spitzensatz bei der Grunderwerbsteuer alles andere als ein Willkommenssignal für Fachkräfte und junge Familien, die ins Saarland zuziehen wollen. Giersch: "Unser Land muss ein Zuwanderungsland werden, um den demografischen Wandel und den drohenden Fachkräftemangel bewältigen zu können. Die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer macht es schwieriger, dieses Ziel zu erreichen."

In diesem Zusammenhang appellierte Giersch einmal mehr an die Landesregierung, eine umfassende Finanzplanung 2020 zu entwickeln, die klare Prioritäten setzt und Transparenz schafft, in welchen Bereichen bis zum Ende des Jahrzehnts wie viel eingespart werden soll. "Das ist besser", so Giersch, "als alljährlich an einzelnen Stellschrauben zu drehen, ohne dass ein schlüssiges Gesamtkonzept sichtbar wird."

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