Die französische Ministerin für Außenhandel, Fleur Pellerin, und der deutsche Staatssekretär Stefan Kapferer bekräftigen Willen zur weiteren engen Zusammenarbeit in Handelsfragen

(PresseBox) (Berlin, ) Fleur Pellerin, die französische Ministerin für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen, und Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), kamen heute zu ausführlichen Gesprächen zu aktuellen Themen in der Handelspolitik zusammen. Beide Regierungsvertreter hoben hervor, dass die EU-Handelspolitik durch die Eröffnung neuer Märkte für Unternehmen und durch die Sicherstellung gleicher Voraussetzungen im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten Wachstum und Beschäftigung fördern kann.

Insbesondere benannten sie eine Reihe aktueller Herausforderungen für die EU-Handelspolitik. Ministerin Pellerin und Staatssekretär Kapferer sind sich einig darüber, dass ein solides multilaterales Regelwerk auf Grundlage der WTO weiterhin der beste Weg zur Bekämpfung von Protektionismus und zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Welthandel ist. Deutschland und Frankreich werden die Europäische Kommission nach allen Kräften beim Ziel der Erstellung einer ausgewogenen und ambitionierten Agenda auf Grundlage der Beschlüsse von Bali unterstützen, die das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer berücksichtigt.

Die EU befindet sich zurzeit in Verhandlungen über eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen mit wichtigen internationalen Wirtschaftsakteuren wie den Vereinigten Staaten, Japan und mehreren ASEAN-Staaten. Einige dieser Verhandlungen, insbesondere die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, werfen in der Öffentlichkeit Fragen auf, mit denen man sich ernsthaft beschäftigen muss. Ministerin Pellerin und Staatssekretär Kapferer betonten, dass sie ihre Beratungen mit den beteiligten Akteuren bereits intensiviert haben und sich für eine verstärkte und transparentere Information der Zivilgesellschaft und der Abgeordneten der nationalen Parlamente einsetzen. Sie begrüßten die Anstrengungen der EU-Kommission, forderten von den Verhandlungsführern beider Seiten zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz im Verhandlungsprozess. Insbesondere sollten den Mitgliedsstaaten unter denselben Bedingungen wie bei anderen Verhandlungen die konsolidierten Texte zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit nach jeder Verhandlungsrunde eine schriftliche Kurzfassung der Verhandlungen zugänglich gemacht werden.

Im Bezug auf die Verhandlungen mit Japan begrüßten beide Länder die erzielten Fortschritte bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen, die bislang den Zugang europäischer (v.a. auch mittelständischer) Unternehmen zum japanischen Markt behindern. Frankreich und Deutschland forderten weitere Anstrengungen in diesem Bereich. Sie zeigten sich besorgt über die bisher sehr begrenzten Fortschritte beim Thema öffentliche Beschaffung im Eisenbahnsektor und waren sich einig, dass Japan kurzfristig weitreichende und konkrete Verbesserungen vorlegen müsse.

Deutschland und Frankreich unterstützen die laufende Überprüfung - mit dem Ziel einer Verlängerung - des plurilateralen Übereinkommens über Informationstechnologie und den für Juli angesetzten Beginn der plurilateralen Verhandlungen über Umweltgüter (d.h. solche Produkte, die sich positiv auf die Umwelt, z.B. Luftverschmutzung und sauberes Wasser auswirken). Beide Regierungsvertreter begrüßten die Verabschiedung eines entsprechenden Verhandlungsmandats durch den Handelsministerrat der EU am 8. Mai. Das Mandat sieht vor, den Markt für Umweltgüter für alle WTO-Mitglieder zu öffnen und weltweit einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu Gütern und Technologien zu schaffen, die unsere Umwelt schützen.

Ministerin Pellerin und Staatssekretär Kapferer waren sich ebenfalls einig darüber, dass die EU ihren Größenvorteil und ihren Binnenmarkt offensiver nutzen sollte, um ihre wirtschaftlichen Interessen im Ausland im Geist der Gegenseitigkeit und zum gegenseitigen Gewinn zu verteidigen: Sie sollte demnach Vereinbarungen im gegenseitigen Interesse eingehen und dabei umfassende Verhandlungen führen, die neue Märkte eröffnen und nichttarifäre Handelshemmnisse in Drittländern abbauen; außerdem sollte sie auf eine effektive Durchsetzung der Regeln und Handelsdisziplinen bestehen und bewährte europäische Praktiken bei Sozial- und Umweltstandards und bei der Corporate Social Responsibility (CSR) verbreiten.

Weiterhin betonten sie die wichtige Rolle der handelspolitischen Schutzinstrumente für den Aufbau eines freien und fairen internationalen Handelsregimes und bekannten sich zum Schutz der Wirksamkeit dieser Instrumente im Rahmen der laufenden Reform. In diesem Zusammenhang riefen sie die Kommission dazu auf, auf eine schnelle Verabschiedung umstrittener Leitlinien zu verzichten, die erst nach der Diskussion der rechtlichen Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente im Rat und im Parlament beschlossen werden sollten.

Abschließend beauftragten sie die bereits bestehende deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Handelspolitik, die enge bilaterale Zusammenarbeit in Handelsfragen auf Expertenebene weiterzuführen und gemeinsame Positionen zu bestimmten Themen der internationalen Handelspolitik zu erarbeiten.

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