Vergaberecht und Kartellrecht

Seminar des Behörden Spiegel am 11.09.2014, in Berlin
(PresseBox) (Bonn, ) Vergaberecht und Kartellrecht
11. September 2014, Berlin

Einkaufskooperationen der öffentlichen Hand, besondere kartellrechtliche Ausschreibungspflichten bei der Vergabe von Konzessionen, Beteiligung von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren, Kartell- bzw. Submissionsabsprachen zulasten der öffentlichen Hand, Selbstreinigung der Bieter zur Wiederherstellung der vergaberechtlichen Zulässigkeit sowie Schadenersatzansprüche öffentlicher Auftraggeber bei Kartell- oder Submissionsabsprachen von Bietern – die praktische Bedeutung des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Kartellrechtliche Fragen stellen sich dabei nicht nur auf Seiten der Bieter, sondern zunehmend auch auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber.

Erfahren Sie direkt aus der Praxis, an welchen Stellen in oder in Zusammenhang mit Vergabeverfahren kartellrechtliche „Fallstricke“ lauern bzw. besondere kartellrechtliche Prüfungspflichten bestehen. Das Praxisseminar orientiert sich am typischen Ablauf eines Beschaffungs- bzw. Vergabeverfahrens. Es informiert die Teilnehmer zielgerichtet über die in den jeweiligen Phasen zu beachtenden kartellrechtlichen Fragen und das Zusammenspiel zwischen Kartell- und Vergaberecht – von der Vorbereitung des Verfahrens, über die Durchführung des konkreten Vergabeverfahrens bis hin zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Kartell- oder Submissionsabsprachen durch Bieter.

Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:

Einführung und Überblick
• Gewachsene Bedeutung des Kartellrechts im Zusammenhang mit Vergabeverfahren – Einführung mit Praxisbeispielen
• Überblick über Ablauf und Inhalt Praxisseminar

Kartellrechtliche Implikationen bei der Strukturierung von Beschaffungsvorgängen und Vergabeverfahren
• Kartellrechtliche Schranken für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen an Einkaufskooperationen
• Besondere Pflichten für marktbeherrschende Auftraggeber im Zusammenhang mit Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren (Losteilung; Eignungsnachweise; Teilnahme verbundener Unternehmen)
• Praxisbeispiele: Zusammenspiel von Vergabe- und Kartellrecht bei der Vergabe von Konzessionen im Bereich Straßenbeleuchtung, Außenwerbeflächen und Brandmeldeanlagen
• Exkurs: Leitlinien für die Mitarbeit in Verbänden und Interessenvereinigungen (insb. Absprachen über Vergabesperren, direkte oder indirekte Bevorzugung bestimmter Lieferanten etc.)

Beteiligung von Bietergemeinschaften und Nachunternehmereinsatz – Maßstäbe für kartellrechtliche Zulässigkeit und Prüfungspflichten für Auftraggeber
• Neue Vorzeichen für die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften und gesteigerte Prüfungspflichten für öffentliche Auftraggeber
• Geheimwettbewerb: Zur Zulässigkeit von Doppel- bzw. Mehrfachbewerbungen im Vergabeverfahren

Umgang mit Kartell- oder Submissionsabsprachen von Bietern im Zusammenhang mit Vergabeverfahren
• Einführung: Zunehmende Aufdeckung von Kartellabsprachen zu Lasten der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen – aktuelle Praxisbeispiele (Schienenkartell, Hydrantenkartell, Kartell im Bereich Betonrohe und Pflastersteine)
• Umgang mit Kartell- bzw. Submissionsabsprachen im laufenden Vergabeverfahren – Vergabe-, straf- und kartellbehördliche Maßnahmen
• Vergaberechtliche Eignung von Bietern von Bietern nach Kartell- oder Submissionsabsprachen – Ausschlussgründe, Kartellrechtliche „Selbstreinigung“ zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit sowie Prüfungspflichten

Schadenersatzansprüche öffentlicher Auftraggeber bei Kartell- oder Submissionsabsprachen
• Aktuelle Praxisbeispiele: Schadenersatz gegen „Aufzugs- und Fahrtreppenkartell“, „Auftausalzkartell“ und „Hydrantenkartell“
• Möglichkeiten zur Realisierung von Schadenersatzansprüchen bei Kartell- oder Submissionsabsprachen
• Informationsbeschaffung: Tatbestandswirkung kartellbehördlicher Verfügungen, Akteneinsicht und Beziehung von Ermittlungsakten im Zivilprozess
• Zur Ermittlung der konkreten Schadenshöhe
• Besondere Vorteile von pauschalierten Schadenersatzansprüchen bzw. Vertragsstrafeansprüchen
• Wichtige Hinweise zur Verjährung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche und verjährungshemmenden Maßnahmen
• Praktische Fragen: Zusammenarbeit mehrerer Geschädigter; Datenerfassung; Einbeziehung von Zuwendungs- oder Fördermittelgeber

Referent:
• Dr. Hannes Kern, Rechtanwalt, wuertenberger | Partnerschaft von Rechtsanwälten
• Dr. Andreas Zuber, LL.M., Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern beim Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Ort:
Das Seminar findet in einem zentralgelegenen Tagungshotel in Berlin statt.

Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.

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Kontakt

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Julia Kravcov
Redaktionsassistentin
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