"Nicht weiter an der Steuerschraube drehen"

DIHK legt Realsteuer-Hebesätze 2014 aller Kommunen über 20.000 Einwohner vor
(PresseBox) (Bonn, ) "Die neugewählten Räte müssen jetzt ihrer Verantwortung nachkommen und Einsparungen vornehmen, statt weiter an der Steuerschraube zu drehen." So kommentiert Detlev Langer, Bereichsleiter Recht und Steuern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg die aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den Realsteuer-Hebesätzen 2014 aller Gemeinden ab 20.000 Einwohnern.

Alfter, Neunkirchen-Seelscheid, Rheinbach und Swisttal haben bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B die Hebesätze erhöht; in Ruppichteroth und Windeck zog die Grundsteuer B an. Bei allen anderen Kommunen im IHK-Bezirk Bonn/Rhein-Sieg sind die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze im Haushaltsjahr 2014 unverändert geblieben. Langer: "Die Kommunen haben mit ihrer Hebesatzpolitik für die Gewerbe- und die Grundsteuer einen großen Einfluss auf die Standortattraktivität. Das Instrument ist umso wichtiger, als die Gewerbesteuerlasten wegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Kosten nochmals größer geworden sind. In Nordrhein-Westfalen liegen die Hebesätze im bundesweiten Vergleich etwas höher, auch die Verschuldung vieler Städte engt die eigenen Handlungsspielräume ein. An der Steuerschraube darf nicht weiter gedreht werden." Stattdessen seien mehr Einsparungen in den Kommunen erforderlich, wobei Land und Bund nicht noch mehr Lasten auf die Kommunen abschieben dürften.
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