Bayerische Wirtschaft enttäuscht von Digitaler Agenda

Ende der Flickschusterei beim E-Government gefordert
(PresseBox) (München, ) .
- Als verpasste Chance zur Stärkung des IT-Standortes Deutschland bewertet die bayerische Wirtschaft die heute vorgestellte Digitale Agenda der Bundesregierung.

"Mit ihren vagen Ansagen zu diesem zentralen Zukunftsthema stellt sich die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Während die Unternehmen im internationalen Wettlauf die digitale Revolution vorantreiben, lässt die Bundesregierung klare Aufbruchssignale vermissen. Dagegen soll die erfolglose E-Government-Strategie der vergangenen Jahre offenbar nahtlos fortgesetzt werden", kommentiert Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), das neue Strategiepapier. Es wurde heute von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin präsentiert.

Besonders enttäuscht ist die bayerische Wirtschaft von den fehlenden Aussagen zur E-Government-Strategie der Bundesregierung. "Die Betriebe wollen endlich ein einheitliches Unternehmensserviceportal, in dem sie alle Meldeverpflichtungen als Arbeitgeber und Steuerzahler elektronisch erfüllen können, ohne das zusätzlich die Papierform benötigt wird", sagt BIHK-Chef Driessen. "Das wäre eine wirkliche Entlastung und Vereinfachung", so Driessen weiter. Mit gescheiterten Projekten wie dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA habe die Politik allerdings schon viel Vertrauen zerstört. "Deswegen ist nach einem Jahrzehnt Flickschusterei die Zeit mehr als reif für einen großen Wurf", mahnt der BIHK-Chef.

Als Lichtblick bezeichnet Driessen die Ankündigung eines Gesetzes, das Anbietern von öffentlichen WLAN-Netzen, etwa Hotels oder Cafés, Rechtssicherheit bringen soll.

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