IHK begrüßt Ländervorschlag zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die Einigung der Länder ist für unser Land eine sehr positive Nachricht. Die avisierten 500 Millionen Euro pro Jahr wären nach Einschätzung unserer IHK eine tragfähige Basis, die Eigenständigkeit des Landes nachhaltig zu sichern. Jetzt sollte der Bund diesem Vorschlag, der konzeptionell im Saarland vorbereitet wurde, rasch zustimmen, um die nötige Planungssicherheit zu schaffen.

Die Landesregierung sollte die positive Finanzperspektive zum Anlass nehmen, zügig ein ganzheitliches Zukunftskonzept 2025 zu erstellen, das schlüssig aufzeigt, wie der Lebens- und Wirtschaftsstandort Saarland auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben kann. Dazu gehört insbesondere auch, sicherzustellen, dass das Land und die Kommunen in ausreichendem Maße handlungs- und investitionsfähig bleiben. Ein schlüssiges Zukunftskonzept, das durch eine Finanzplanung 2020 unterlegt wird, wäre ein starkes Signal an die Unternehmen, weiter auf den Standort Saarland zu setzen und hier zu investieren.

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