Brodtmann: "Der Mix stimmt nicht!"

(PresseBox) (Frankfurt, ) Zum Abschluss der Sonderungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Das reicht noch nicht! Deutschland braucht mehr als den kleinsten gemeinsamen Sondierungs-Nenner. Das holprige Ende der Sondierungen darf kein Vorgeschmack für künftiges Regierungshandeln sein. Ein großer Wurf für unser Land bleibt offenbar aus.

Der absehbare Mix stimmt nicht. Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung schafft Belastungen, wo insbesondere Erleichterungen für private Investitionen nötig wären. Die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz ist ebenso überfällig wie notwendig. Die Sondierungsergebnisse erscheinen als mutlose Fortsetzung der vergangenen Legislatur.

Messlatte möglicher Koalitionsverhandlungen darf nicht eine erwartete innerparteiliche Gefühlslage sein: Wir brauchen vielmehr einen klaren Innovationskurs, wettbewerbsfähige politische Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Europa. In einer digitalen Welt heißt das vor allem: Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Zukunftsinvestitionen statt wachsender Sozialausgaben. Vorrang müssen jetzt Bildung und eine moderne Infrastruktur haben.

Der klimapolitische Kassensturz schafft die notwendige Ehrlichkeit. Gleichzeitig müssen aber die Pariser Klimaziele verbindlich stehen und mit konkreten Maßnahmen und Rahmensetzungen angegangen werden.“

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Holger Paul
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